06.02.2013 Einigung vorerst geplatzt!

Sitzung des Umweltausschusses des Region Hannover

Am 5. Februar tagte der Umweltausschuss der Region Hannover. Auf dem Tagesordnungspunkt stand dabei (auch) wieder einmal der Antrag, das Reitvereinsgelände teilweise aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen.
Alle fanden dabei den im Auftrag des Reitvereins erstellten und mit der Region abgestimmten Umweltbericht dem Grunde nach ausgezeichnet.
Hiernach sollen ja umfassende Kompensationsmaßnahmen erfolgen.
Zum Einen soll die aus dem Landschaftsschutzgebiet entnommene Fläche von ca. 4 ha durch eine Fläche in gleicher Größe auf der Harle, die neu in das Landschaftsschutzgebiet aufgenommen wird, kompensiert werden und zum Andern soll der Bau der Plätze von ca. 1/2 ha durch ein Biotop ausgeglichen werden.Die grüne Fraktion allerdings erklärte, ihr würde die angebotene Ausgleichsfläche für die Kompensation der Reitplätze von 1,9 ha nicht ausreichen. Nach Ihrer Auffassung soll die gesamte Rennbahnfläche an der Wietze über 4,9 ha renaturiert werden.
Es sei ja richtig, dass nach der Umweltbilianz nur 1,9 ha zu Kompensation der Rastplätze ausreiche. Schließlich handele es sich aber um "Schwarzbauten"und deshalb werde eben mehr verlangt.
Das rief beim Vorstand des Reitvereins einige Verwunderung auf. Wir als Reitverein haben uns nämlich bei der Erstellung des Umweltberichtes an die geltenden Vorgaben gehalten und sind den Empfehlungen der Gutachter und letztlich auch der Verwaltung gefolgt. Diese schlugen die entsprechende Fläche zur Kompensation vor.
Außerdem tun wir uns reichlich schwer damit, nun auch noch über ein Strafmaß mit den Grünen verhandeln zu sollen. Tatsache ist, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung aufbaut. Das heißt, dass nicht die Politik sondern ausschließlich die Justiz für die Verhängung von Strafen zuständig ist. Hier haben die Väter unserer Verfassung aus den unrühmlichen Zuständen der Vergangenheit ihre Lehren gezogen. Zudem liegt bereits längst ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid vor, mit dem die Verwaltung baurechtswidriges Verhalten bestraft hat. Faktisch handelt es sich also um eine Doppeltbestrafung.
Viel nachdenklicher macht uns aber die Argumentation der Grünen im Übrigen. Bei der Kompesation geht es doch in erster Linie darum, ein besonderes Biotop zu schaffen, das einen wirkungsvollen Ausgleich für die Plätze darstellt. Dabei kommt es im nach unserer Auffassung im Wesentlichen auf die Intensität und nicht die Größe der Maßnahme an. Nach unserer Auffassung sind 1,9 ha Biotop wertvoller als 4,9 ha Wiese.
Jedenfalls aber scheitert die vorgeschlagene Regelung am politischen Willen der Grünen und die Angelegenheit wird wohl in die nächste Verhandlungsrunde gehen.