28.06.2012 Drucksache der Region

Sitzung des Umweltausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz des Region Hannover am 10.1.2012 hatte die Regionsverwaltung den Ausschussmitgliedern noch empfohlen, den Antrag der Gemeinde Isernhagen, das Gelände des Reit- und Fahrvereins Isernhagen aus dem Landschaftsschutzgebiet zur Sicherung des Fortbestandes des Vereins aus naturschutzfachlichen Gründen herauszunehmen, abzulehnen.
Dabei wurde auf die Präzedenzwirkung dieses Falles hingewiesen. Die Mitglieder des Ausschusses haben in der Debatte von der Verwaltung weitergehende Informationen erbeten. In der Sitzung des Ausschusses vom 8.3.2012 hat die Verwaltung deswegen zugesagt, die drei denkbaren Varianten

Ablehnung des Antrages und Wiederherstellung eines bauordnungsrechtlich konformen Zustandes durch Abriss- bzw. Beseitigungsverfügungen,

Eröffnung einer Übergangslösung bis zur Nutzung eines anderen geeigneten Grundstücks und

Löschung des beantragten Grundstücks aus dem LSG als Voraussetzung für eine kommunale Bauleitplanung zur Sicherung des Reitsports in diesem Bereich

näher zu untersuchen und auf dieser Basis dem Ausschuss erneut zu berichten.

In der Sitzung am 5.7.2012 wird nunmehr die Regionsverwaltung vorschlagen, entsprechend dem Wunsch der Gemeinde ein Löschungsverfahren hinsichtlich des den reitverein umfassenden LSG einzuleiten und die Ergebnisse des durchzuführenden Beteiligungsverfahrens zu gegebener Zeit der Regionsversammlung zur Entscheidung vorzulegen.


die von der Gemeinde dargestellte standortprägende Bedeutung der Reitsportveranstaltungen,

die bereits seit Jahrzehnten währende Nutzung des Geländes für den Reitsport, die im Bereich des LSG mit Ausnahme der baurechtswidrig errichteten Anlagen zulässig ist,

die Gemengelage genehmigter, nachträglich legalisierter und ungenehmigter baulicher Anlagen auf dem Gesamtgelände,

die Kooperationsbereitschaft des Grundstückseigentümers und der Gemeinde bezüglich der von der Regionsversammlung in LSG-Löschungsverfahren vorausgesetzten Flächenkompensation auf der östlichen Seite der Burgwedeler Straße,

die Kooperationsbereitschaft des Eigentümers bezüglich der von Herrn Ricky Stankewitz, dem Vorsitzenden des NABU Langenhagen und stv. Vorsitzenden des NABU-Regionalverbandes Hannover, vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen für die im B-Plan festzusetzenden Eingriffe im Bereich der Niederung westlich des Reitplatzes.
Um den Belangen des Naturschutzes auch in der Zukunft angemessen Geltung zu verschaffen, wird die Verwaltung der Regionsversammlung einen abschließenden Beschluss zur Löschung des Grundstücks aus dem LSG erst empfehlen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Vertragliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen entsprechend dem Vorschlag des Naturschutzbeauftragten Stankewitz, sowie

sowie Ausschluss von Hochbauten westlich der in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Region und der Gemeinde festzulegenden Bebauungsgrenze und

Vertragliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen entsprechend dem Vorschlag des Naturschutzbeauftragten Stankewitz, sowie Ausschluss von Hochbauten westlich der in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Region und der Gemeinde festzulegenden Bebauungsgrenze und
und

Erweiterung des LSG H-45 auf der östlichen Straßenseite des Reitvereins